Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein wichtiges Anliegen. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken durch das BMEL verarbeitet werden.

Das BMEL stellt Internetangebote bereit, mit denen es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im erforderlichen Umfang verarbeitet. Wann welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken und auf welcher rechtlichen Grundlage verarbeitet werden, richtet sich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMEL erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie z. B. zu einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung - identifiziert werden kann.

1.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMEL verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu diesen Aufgaben gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u. a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP-Status-Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMEL und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMEL protokolliert wurden, werden nur zur Auswertung der Nutzung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote (2.3 Webanalyse) übermittelt und soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Das BMEL führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen.

2.2 Cookies

Ein Cookie ist ein kurzer Eintrag in einem speziellen Dateiverzeichnis Ihres Geräts. Ein Cookie dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Bei der Nutzung unseres Internetangebots werden Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert.

Dies erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

Sie können in den Browsereinstellungen das Speichern von Cookies auch vollständig deaktivieren.

In diesem Fall ist es möglich, dass Teile unseres Internetangebots von Ihnen nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden können.

Mit der Software können das Nutzungsverhalten sowie die Klicks auf Downloads und externe Links ausgewertet werden. Die Identifikation des Standortes Ihres Gerätes (Geolokalisation) erfolgt nur auf Staatenebene. Es werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) liegen. Wir haben keine technische Möglichkeit, Sie als Nutzerin oder Nutzer zu identifizieren. Sie können die Datenschutzeinstellungen anpassen und der Nutzung von Statistik-Cookies widersprechen, indem Sie auf den unten aufgeführten Link klicken.

2.4 Webanalyse

Zu Auswertungszwecken verwenden wir die Software "AWStats". Diese setzt für die Auswertung keine Cookies oder Zählpixel ein. Die statistische Auswertung erfolgt nur über die Protokolldateien (Logfile) des Webservers, die auch IP-Adressen enthalten (vgl. Ziffer 2.1). Eine Auswertung erfolgt jedoch erst nach Anonymisierung der jeweiligen IP-Adresse. Dies geschieht, indem der letzte Ziffernblock der IP-Adresse im Zufallsverfahren ("aleatorisch") geändert wird.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Über das Internetangebot des BMEL können Sie sowohl mit dem BMEL als auch mit dem Verbraucherlotsen für Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlichen Verbraucherschutz des BMEL Kontakt aufnehmen. Dieser wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Auftrag des BMEL betrieben. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B.: Name, Vorname, E-Mail-Adresse) sowie die von Ihnen übermittelten Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, im BMEL gespeichert.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten weisen Sie uns bitte ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hin.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das BMEL ist in den sozialen Netzwerken Instagram, Twitter und YouTube aktiv.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Netzwerke die personenbezogenen Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMEL hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

5.1 Nutzung der Bestellfunktion

Wenn Sie bei uns eine Publikation oder Informationsmaterial bestellen möchten, ist es erforderlich, dass Sie uns die personenbezogenen Daten übermitteln, die wir für die Abwicklung der Bestellung benötigen.

Die für die Abwicklung erforderlichen Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Erforderlich sind in jedem Fall Name und Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Wir übermitteln die personenbezogenen Daten an unseren Vertriebsdienstleister IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Bezug auf Bestellungen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DS-GVO. Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald diese für die Bearbeitung nicht mehr benötigt werden.

5.2 Pressedienst und Pressemitteilungen

Wir bieten in einer Newsletter-Funktion einen Pressedienst und den Versand von Pressemitteilungen an, mit denen Sie sich über aktuelle Entwicklungen informieren können. Die Übersicht finden Sie hier.

Pflichtangabe für die Übersendung des Pressedienstes ist die E-Mail-Adresse, für die Übersendung der Pressemitteilungen sind die E-Mail-Adresse und der Name der Redaktion oder der Firma Pflichtangaben. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt.

Den Pressedienst und/oder die Pressemitteilungen können Sie jederzeit abbestellen.

Ihre personenbezogenen Daten werden dann umgehend gelöscht.

5.3 Newsletter

Wir bieten verschiedene Newsletter an, mit denen Sie sich über aktuelle Entwicklungen informieren können. Eine Übersicht finden Sie hier: Newsletter der BLE.
Für den Versand unserer Newsletter und die Adressverwaltung nutzen wir die Software des Anbieters CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede.

Für die Anmeldung zu einem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Angabe Ihrer E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie dies nicht bestätigen, wird Ihre Anmeldung automatisch nach Ablauf von maximal sechs Monaten gelöscht. Soweit Sie den Newsletter-Empfang bestätigen, speichern wir Ihre E-Mail-Adresse so lange, bis Sie den Newsletter abbestellen. Die Speicherung dient alleine dem Zweck, Ihnen den Newsletter zusenden zu können. Des Weiteren speichern wir jeweils bei Anmeldung und Bestätigung Ihre IP-Adressen und den Zeitpunkt des Versands der ersten E-Mail, um einen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten zu verhindern.

Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein die E-Mail-Adresse.

Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Den Widerruf können Sie durch einen Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link oder über das Abmeldeformular erklären. Ihre angegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Zum einen wird gemessen, ob der Newsletter von den Empfängern geöffnet wird („Öffnungsrate“) und zum anderen, ob in dem Newsletter verlinke Inhalte besucht werden („Klickrate“).

Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons, auch Tracking-Pixel genannt. Dies sind Ein-Pixel-Bilddateien, die auf bestimmte Internetseiten verlinken und uns so ermöglichen, Ihr Nutzerverhalten auszuwerten. Dies erfolgt durch Erhebung der in Ziffer 2 genannten Daten (unter Verwendung einer gekürzten IP-Adresse) sowie Web-Beacons, die Ihrer E-Mail-Adresse zugeordnet und mit einer eigenen ID verknüpft werden. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die so erhobenen Informationen speichert der Newsletter-Anbieter auf seinem Server im Europäischen Wirtschaftsraum.

Ein solches Tracking der „Öffnungsrate“ ist dann nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter jedoch nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

6. Besucherinnen und Besucher

Das BMEL empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch und anlassbezogen Einzelbesucherinnen und -besucher. Um diesen den Zugang zu den Räumlichkeiten des BMEL gewähren zu können, muss das BMEL aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Nachnamen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.

Weitere personenbezogene Daten, wie z. B. Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMEL und sind optional. Mit Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten willigen die Besucherinnen und Besucher in die Verarbeitung für den zuvor genannten Zweck ein. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DS-GVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

7. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des BMEL werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit Videoüberwachungsanlagen observiert. Die Verarbeitung der erhobenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Die Bildaufzeichnung findet dauerhaft (24/7) automatisiert statt. Der Videostream (Videobild ohne Ton, Aufnahmezeit) wird auf internen Fileservern mit dezidierten Zugriffsbeschränkungen am Dienstsitz Berlin maximal 8 Tage gespeichert.

Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt, soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den o. g. Zwecken beantragt wird.

8. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMEL folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DS-GVO und § 34 BDSG
  Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 EU-DS-GVO
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 EU-DS-GVO und § 35 BDSG
  Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich sind, rechtswidrig verarbeitet wurden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 EU-DS-GVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Betroffene ein.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 EU-DS-GVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten und sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen. Nach Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 EU-DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Artikel 21 Absatz 1 EU-DS-GVO und § 36 BDSG
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher und privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung
  Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Nummer 1.1 genannten Kontaktdaten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem nach Artikel 77 EU-DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Meinung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Bestimmungen missachtet haben.

Sie können sich mit einer Beschwerde z. B. an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden.

Kontaktdaten des BfDI:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund(dot)de